Elternunterhalt
“Erwachsene Kinder mit gut verdienenden Partnern müssen Teile ihres “”Ehe-Taschengeldes”", das sie von ihrem Partner erhalten, für Heimkosten der Eltern aufbringen.” Ähnliche Einträge: Unterhalt nach...
View ArticleBAföG-Erschleichung
Hat sich ein Student Ausbildungsförderung vom Staat (BAföG) erschlichen, indem er sein Erspartes regelmäßig vor der Antragstellung auf das Konto seiner Schwester umbuchte, so muss er wegen Betrugs eine...
View ArticleEingeschränkte Streupflicht
Öffentliche Parkplätze müssen bei Schnee und Glatteis nicht komplett gestreut werden. Wer seinen Wagen bewusst auf einem spiegelglatten Parkplatz abstellt, ausrutscht und sich dabei schwer verletzt,...
View ArticlePendlerpauschale
Der Bundesfinanzhof entschied in einem aktuellen Urteil, dass einem Ehepaar den alten Fahrtkostenfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, da die Richter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel...
View ArticleSozialhilfekürzung
Hat ein Sozialhilfeempfänger eine Immobilie im Ausland, kann der Anspruch auf Sozialhilfe gestrichen werden. Ähnliche Einträge: Computer für bedürftige Schüler vom Sozialamt Hauskauf Fixkosten höher...
View ArticleWirksamkeit Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid ist auch dann wirksam, wenn weder Geburtsdatum noch -ort richtig angegeben sind, sich die Identität des Betroffenen aber zweifelsfrei aus den korrekten Angaben zu Name und Adresse...
View ArticleElternunterhalt
„Erwachsene Kinder mit gut verdienenden Partnern müssen Teile ihres „“Ehe-Taschengeldes““, das sie von ihrem Partner erhalten, für Heimkosten der Eltern aufbringen.“ Ähnliche Einträge: Unterhalt nach...
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